Riesige Justizpanne in Großbritannien vertuscht
Wenn ein EU-Land einen Staatsbürger eines anderen EU-Landes wegen eines begangenen Verbrechens verurteilt, so wird dessen Heimatland für gewöhnlich über diesen Fall informiert. Die Behörden sollen aus Sicherheitsgründen eng zusammenarbeiten. Nach einem nun bekannt gewordenen Bericht hat Großbritannien das in Zehntausenden Fällen aber versäumt. Dabei handelt es sich auch um Mord und Vergewaltigung.
Nach einem Medienbericht haben es die britischen Behörden in den vergangenen Jahren versäumt, Zehntausende Urteile, die die britische Justiz gefällt hat, an die Heimatländer der jeweiligen europäischen Bürger zu übermitteln. Und damit nicht genug. Die Behörden haben sogar versucht, diese Tatsachen zu vertuschen. Zuerst hatte die britische Zeitung “The Guardian” darüber berichtet.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, soll wohl eine Panne im Computersystem der Polizei der Grund dafür gewesen sein. Bekannt ist bisher, dass in 75.000 Fällen die Herkunftsländer der verurteilten EU-Bürger nicht von Großbritannien über die Vorgänge informiert worden seien. Das entspricht in etwa rund 30 Prozent aller Verurteilung. Unter den Fällen waren zum Teil auch Mord oder Vergewaltigung.
Und auch als das Problem entdeckt worden war, sei durch die Behörden versucht worden, die Pannen zu vertuschen. Das britische Innenministerium habe sich bei einem Treffen zu diesem Thema „nervös“ gezeigt, wie der Bericht weiter feststellt.
“Risiko für Ruf des Königreichs”
Einen Monat später heißt es dazu in einem weiteren Bericht, das Ministerium sei in Hinsicht auf das „Risiko für den Ruf des Vereinten Königreichs noch immer unsicher“, ob die fehlenden Informationen zu den Akten und Fällen nicht doch noch an die Herkunftsländer übertragen werden sollten.
Die Enthüllung dieser Missstände im Zuge der Sicherheitszusammenarbeit kommt für das Königreich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit handelt Großbritannien zusammen mit der Europäischen Union die Modalitäten für eine künftige Zusammenarbeit nach dem Brexit aus. Inhalt ist dabei unter anderem auch, wie mit Justizfragen und dem dazugehörigen Informationsaustausch umgegangen werden soll.
Eine europäische Untersuchung des Vorgangs fordert daher die liberale niederländische EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld. Es gehe nicht weniger um die Glaubwürdigkeit Großbritanniens als Partner der EU.
