Reparationen: Staaten wollen „in die Schlacht“ ziehen, um Milliarden aus Deutschland zu fordern
Griechenland und Polen verbünden sich, um für Kriegsentschädigungen „in die Schlacht“ zu ziehen.
Reparationszahlungen aus Deutschland werden immer wieder gefordert und beharrlich von der Bundesregierung abgeschmettert. Nun wollen Griechenland und Polen scheinbar ernst machen. Gemäß Recherchen der BILD-Zeitung hätten sich Abgeordnete aus Warschau und Athen am Rande der Weltkriegs-Gedenktage getroffen, um gemeinsam für Milliardenzahlungen aus Deutschland zu kämpfen.
Die Quelle behauptet, dass der polnische Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk angedeutet hätte, die Initiative sei vom griechischen Parlamentspräsidenten ausgegangen. “Er ist an der Kriegsentschädigung sehr interessiert”, so Mularczyk. Außerdem habe der Abgeordnete der nationalistisch-populistischen Regierungspartei PiS angekündigt: “Für eine angemessene Entschädigung ziehen wir in die Schlacht.” Unklar ist jedoch, wie die Kooperation der beiden Staaten aussehen soll.
Polen hat aktuell nur mündliche Forderungen nach Kriegsentschädigungen verlauten lassen und bezog sich dabei auf ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski. Der amtierende Präsident Andrzej Duda verwies jüngst auf jene Analyse: “Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht”, so Polens Präsident Duda. Man wolle dafür “eine Rechnung vorlegen”. Formal ist eine solche Forderung bislang nicht eingegangen.
Griechenland forderte die Bundesregierung bereits im Juni formell dazu auf, die Verhandlungen um Entschädigungszahlungen wieder aufzunehmen. Die griechische Regierung verwies dabei auf ein Gutachten, wonach dem Staat 289 Milliarden Euro zustehen würden. Die Bundesregierung wehrte diese Vorstöße bislang ab. Auf eine Anfrage der Linken ließ das Auswertige Amt mitteilen, dass „keine Seite“ es beabsichtigen würde, sich vor dem Internationalen Gerichtshofs (IGH) „mit der Frage der griechischen Reparationsforderungen“ zu befassen.
Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass Polen in der Vergangenheit mehrfach den Verzicht auf Reparationszahlungen bestätigt habe – zuletzt 2004. Griechenland hingegen habe im Jahre 1960 zuletzt 115 Millionen D-Mark erhalten. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit wurden schließlich weitere Forderungen aus Griechenland ausgeschlossen. Weil damals kein Widerspruch kam, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, heute daran zu rütteln. Dies geschehe nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch aus Verantwortung Europa gegenüber. Wenn heute längst bewährte Vereinbarungen angefechtet würden, hätte dies eine Klagewelle verschiedenster EU-Staaten gegeneinander zur Folge.
Juristisch und politisch wird strikt unterschieden zwischen Forderungen von Staaten, die in verschiedensten Vereinbarungen und Verträgen ad acta gelegt wurden und Wiedergutmachungszahlungen an einzelne Personen bzw. Familien, die unter den Nachwirkungen der NS-Verbrechen leiden und teilweise heute noch entsprechende Entschädigungen erhalten.
