Quarantäne-Regelungen für EU-Staaten werden gelockert
Reisende, die künftig aus dem europäischen Ausland nach Deutschland einreisen, brauchen sich bald nicht mehr in häusliche Quarantäne begeben. Auf diesen Schritt haben sich Bund und Länder nun geeinigt. Ein „deutlich Botschaft an die Nachbarländer“ sieht NRW-Ministerpräsident Laschet in dieser Maßnahme.
Nun werden auch die Quarantäne-Regelungen bei einer Einreise nach Deutschland abgeschwächt. Künftig muss sich keiner mehr in ein 14-tägige häusliche Selbstisolation begeben, wer aus einem anderen EU-Land oder einem Mitgliedsstaat des Schengen-Raums zurückkehrt oder einreist. Dies gilt auch für Einreisende aus Großbritannien, wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mitteilte. Bund und Länder hatten sich auf diesen Schritt geeinigt. Umgesetzt werde diese neue Regelung in den nächsten Tagen. Bereits ab Freitag wird Nordrhein-Westfalen selbst diese Änderungen umsetzen.
Auch Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kündigte an, dass sie die Lockerungen umsetzen wird. Nur noch „für Einreisende aus Drittstaaten“ werde die Pflicht zur Quarantäne aufrechterhalten. Mit Blick auf die derzeit noch bestehenden Grenzkontrollen, etwa nach Frankreich, sagte die SPD-Politikerin, sich dafür einsetzen zu wollen, dass zeitnah weitere Öffnungsschritte hin zur vollständigen Rückkehr zur Normalität erfolgen. Dabei solle aber das Infektionsgeschehen nicht aus den Augen verloren werden.
Seit dem 9. April gilt wegen der Corona-Pandemie eine Pflicht zur Quarantäne sowohl für Bundesbürger als auch für Ausländer, welche nach Deutschland einreisen. Um zu klären, ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind, müssen sich Reisende nach dem Grenzübertritt unmittelbar zu ihrer Unterkunft begeben und sich dort 14 Tage in häuslicher Isolation aufhalten. Ausnahmen von diesen Quarantäne-Regelungen gelten lediglich für Berufspendler, Saisonarbeiter sowie Mitarbeiter von Gesundheitsbehörden oder der Polizei.
Seehofer hatte es empfohlen
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, teilte nun mit, dass durch diese neuen Regelungen eine Rechtsklarheit geschaffen werde. Besonders für die Menschen in den Grenzregionen sei diese eine große Erleichterung. “Wir senden damit auch eine deutliche Botschaft an unsere Nachbarländer auf dem Weg zurück in die europäische Normalität.” Nun werde auch in Deutschland die Corona-Krise überwunden, “wenn die europäische Freizügigkeit für Personen, Waren und Dienstleistungen vollständig wiederhergestellt ist”.
Den Bundesländern hatte der Innenminister Horst Seehofer empfohlen, eine Lockerung der bisherigen Quarantäne-Regeln vorzunehmen und diese lediglich bei Menschen anzuwenden, die aus einem Drittstaat einreisen. So sollen zum Beispiel Deutsche, die aus Frankreich oder den Niederlanden kommen, nicht mehr in Quarantäne müssen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Bundesländern selbst.
