Offener Widerstand gegen Alleingang der thüringischen Landesregierung
Kommunalpolitiker aus Bayern wie auch aus Thüringen haben in einem gemeinsamen Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor einem Ende der aktuellen Coronavirus-Maßnahmen gewarnt. Besonders in einer Grenzregion hätte dies fatale Folgen.
In einen gemeinsam verfassten offenen Brief haben sich Kommunalpolitiker sowohl aus dem Freistaat Thüringen als auch aus dem Freistaat Bayern gegen die Lockerungspläne der Coronavirus-Maßnahmen der Landesregierung in Erfurt ausgesprochen. In dem Schreiben, das direkt an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow adressiert ist, heißt es implizit, dass eine komplette Aufhebung der Beschränkungen besonders in einem gemeinsamen Grenzgebiet wie das zwischen Thüringen und Bayern fatale Auswirkungen habe.
Unterzeichnet hatten diesen Brief die zuständigen Landräte aus Coburg, Kronach, Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen sowie die Stadtoberhäupter von Coburg, Sonneberg und Neustadt bei Coburg. Aber auch der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages hatte diesen Appell unterzeichnet. Ihrer Ansicht nach droht in der gesamten Region ein massiver Anstieg der Coronavirus-Infektionen. Sie schreiben daher in dem Brief: “Corona war nicht mal eben auf kurzer Durchreise. Die Gefahr ist noch lange nicht vorbei”. Deswegen plädieren sie dafür, “besser länger Vorsicht walten zu lassen, als die Situation zu schnell auf die leichte Schulter zu nehmen”. Um umfassend die Infektionswege nachvollziehen zu können, sind ihrer Meinung nach überregionale Maßnahmen notwendig.
Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Bodo Ramelow von der Linken, hatte zuletzt trotz heftiger Kritik von vielen Seiten mitgeteilt, die bislang geltenden Coronavirus-Beschränkungen weiter aufheben zu wollen. Aus seiner Sicht seien staatliche Verordnungen Noteingriffe, welche nur dann eine Berechtigung haben, wenn es das aktuelle Infektionsgeschehen notwendig mache. Daher wolle er im Juni endgültig aus den Allgemeinverordnungen aussteigen, so Ramelow. Das Kabinett hat dazu allerdings noch keine Entscheidung getroffen. Der Mindestabstand von 1,50 Meter soll ebenso weiter gelten wie das Tragen eines Schutzes über Nase und Mund, etwa im öffentlichen Personennahverkehr.
Ein Coronavirus-Zentrum in Thüringen war neben dem Kreis Greiz auch der Kreis Sonnenberg gewesen. Dieser liegt unmittelbar an der Grenze zum Bundesland Bayern. In der Sonnenberger Region waren zuletzt die Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bei ein einem Wert von 21,4 gelegen.
