Nach Hessen-Wahl: AfD besetzt erstmals alle 16 Landtage

Mit der heutigen Hessen-Wahl ist die rechtspopulistische Partei AfD in den 16. Landtag eingezogen. Für die Groko ist das Ergebnis abermals ein herber Rückschlag. Die Grünen bleiben auf Erfolgskurs.

Hessen hat gewählt: Ersten Hochrechnungen zu Folge erreichte die CDU 28 Prozent und bleibt damit Gewinner, wenn auch mit hohen Verlusten. Die SPD ist auf 20 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch knapp vor den Grünen mit 19,5 Prozent. Denen folgt die AfD mit 12 Prozent. FDP (7,5 Prozent) und die Linke (6,5 Prozent) bleiben unter 10 Prozent, ähnlich des letzten Wahlergebnisses. CDU und SPD haben damit rund 10 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl eingebüßt. Die aktuelle Koalition auf CDU und Grünen ist nach aktuellen Hochrechnungen nur noch knapp haltbar.

Grüne und AfD auf Erfolgskurs
Mit der heutigen Wahl ist es der AfD gelungen, binnen fünf Jahren (seit Gründung) alle 16 Landtage zu besetzen. Neun davon mit zweistelligen Prozentzahlen. Der Zusammenschluss Bündnis 90/Grüne (1991) hat satte 20 Jahre warten müssen, bis die Partei in allen Bundesländern vertreten war.

Die Grünen schaffte 2011 erstmals in allen Bundesländern den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Als einflussreiches Ereignis gilt das damalige Unglück des Atomreaktors in Fukushima. Schon drei Jahre später feierten die Grünen ihre zunehmende Bedeutung als regierenden Koalitionspartner und verabschiedete sich von der Dauer-Oppositionsrolle der Anfangsjahre. Zu diesem Zeitpunkt zählte die Partei schon mehr Regierungsbeteiligungen in den Landtagen als die CDU. Sowohl Grüne als auch AfD profitieren von den Schwierigkeiten der Großen Koalition. Während SPD und CDU auffällig Stimmen verlieren, vergeben immer mehr Wähler ihr Kreuz an die ökologisch orientierten Grünen oder an die AfD rechts-außen.

Als die AfD 2013 gegründet wurde, galt die Partei vor allem als Euro-kritisch. Im Gründungsmotto hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Als sich 2015 die Anzahl der Flüchtlinge in Europa nahezu verdoppelte und Angela Merkel mit ihrer „Wir schaffen das“-Politik polarisierte, verschoben sich die Kernthemen der AfD in Richtung Flüchtlingskrise. Gleichzeitig gewann die Partei immer mehr Wähler-Stimmen.

23 Parteien in Hessen
Bei der Landtagswahl in Hessen standen insgesamt 23 Parteien auf dem Wahlzettel. Neben den oben genannten Parteien standen zahlreiche Themenparteien auf der Liste. Die Namen die sich teils kompliziert, teils exotisch lesen, geben ein buntes Bild ab. Auf der Liste standen: die Piratenpartei, die Freien Wähler, die PARTEI, die NPD, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Allianz Deutscher Demokraten, das Bündnis Grundeinkommen, die Grauen Panther, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Christen für Deutschland, die Violetten, die „Liberal-konservative Reformer – Die Eurokritiker“, die Partei „Menschliche Welt“, Die Veganer, die Tierschutzpartei, die Partei „Gesundheitsforschung“ und Die Humanisten.