Merkel will nach 2021 alle politischen Ämter niederlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt nach der Hessen-Wahl eine historische Rede. In einer selbstkritischen Rede kündigt sie die schrittweise Beendigung ihrer politischen Karriere an.

Merkel schließt sich der laut gewordenen Kritik an, dass der „negative bundespolitische Einfluss“ an der Wahlschlappe der Hessen-CDU beteiligt ist. Daraus zieht sie fünf Schlüsse und macht damit ein historisch einmaliges Eingeständnis:

  • Erstens auf dem nächsten Bundesparteitag wird Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.
  • Zweitens wird sie nach Ende der aktuellen Legislaturperiode 2021 nicht mehr als Kanzlerin antreten und auch sonst „keine weiteren politischen Ämter anstreben“
  • Drittens sei sie „bereit“ bis 2021 weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten
  • Viertens hoffe sie durch ihre Entscheidung einen „einen Beitrag (zu) leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht ihre Kräfte auf endlich gutes Regieren zu konzentrieren“
  • Fünftens könne die CDU sich mit einem neuen Bundesvorstand nach dem Bundesparteitag neu ausrichten und „auf die Zeit nach mir einstellen“.

„alles auf dem Prüfstand stellen“
Merkel möchte mit ihrer Ankündigung „ein neues Kapitel aufzuschlagen“ und erklärt: „Bundespolitisch können wir nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern und den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer und den quälend langen Koalitionsverhandlungen (…) nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten, ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl gesagt und getan haben.“

„Ich trage die Verantwortung für alles“
Sie sieht darin mehr Chancen als Risiken aber „das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“ darum sieht Merkel eine Dringlichkeit zu handeln: „Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und Nachdenkens: Ich habe heute den Eindruck, dass ich nicht bis zur Klausurtagung warten sollte, denn jeder Tag zählt auch zur Klärung der Dinge. Ich trage die Verantwortung für alles, für Gelungenes wie für Misslungenes“

„klären, was dem inneren Frieden dient“
In einer solchen Zäsur könne auch „eine Chance liegen für die Volksparteien, CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes, zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht.“

Erste Kandidaten für Merkels Nachfolge
Die CDU muss sich neu aufstellen. Die ersten Kandidaten machen sich bereit für Merkels Nachfolge: Friedrich Merz kündigte als erster an, für eine Kandidatur als Perteivorsitzender zur Verfügung zu stehen. Er hatte den Posten bereits 2000 – 2002, bis Merkel ihn übernahm. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn teilten am Mittag mit, kandidieren zu wollen.