Dänemarks harter Kurs gegen die Flüchtlingswelle sieht Insel als Abschiebelager vor

Die Regierung in Dänemark ist eher Mitte-Rechts ausgerichtet. Diese politische Richtung wirkt sich mitunter stark auf das Thema Flüchtlinge im Land aus. Nun hat die Regierung beschlossen abgelehnte Asylbewerber und Ausländer auf eine Insel zu schicken.

Es erinnert ein wenig an die Insel der Leprakranken, auf die die Menschen verbannt wurden, nachdem sie an der unheilbaren Krankheit erkrankt waren und dorthin verbannt wurden. Die Kranken wurden ebenfalls mit Nahrung und Kleidung versorgt.

Dänisches „Alcatraz“
Dänemarks Regierung schickt die abgelehnten Asylbewerber und straffällig gewordene Ausländer auf eine kleine Insel. Das gerade mal sieben Hektar große Eiland liegt in der Ostsee und hat den malerischen Namen Lindholm. Auf den ersten Blick erscheint die Insel an sich ganz nett, doch zur Zeit befindet sich auf der bisher unbewohnten Insel ein Außenposten der Technischen Universität von Dänemark. Völlig abgeschirmt und isoliert von der Außenwelt erforschen Wissenschaftler dort Tierseuchen wie die höchst gefährliche Schweinepest und Tollwut.

Am Freitag einigten sich aber die liberal-konservative Minderheitsregierung und die populistische Dänische Volkspartei darauf, dass ab 2021 die Insel für Flüchtlinge verwendet werden soll. Denn im kommenden Januar sollen die Forscher von der Insel, dann wird die Insel Lindholm wieder dem Staat übergeben. Kristian Jensen, Finanzminister, erklärt: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Mit dem Festland ist das Eiland per Fähre erreichbar.

Härteste Asylgesetze in Europa
Dänemark hat mit Abstand das härteste Asylgesetz in Europa und das Land setzt neue Regelungen und Richtlinien für Migranten in Kraft, um ihnen die Einreise noch mehr zu erschweren.

In Dänemark regiert eine Minderheitsregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Die Dänische Volkspartei unterstütz die liberal-konservative Führungsriege. Unter dem Aspekt beschlossen die Dänische Volkspartei und die Regierung eine Obergrenze für die Zusammenführung von Familien. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup erläutert den Beschluss so: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können“.

Daneben wurde noch mehr als 70 Gesetzesverschärfungen beschlossen. So dürfen auch keinerlei religiöse Verschleierungen getragen werden, keine Burka, kein Schleier, keine falschen Bärte. Das „Schmuckgesetz“ ermächtigt die Polizei Flüchtlingen alle Wertgegenstände abnehmen zu dürfen. Handys und Eheringe sind von dem Schmuckgesetz ausgenommen.