Bundesrat will Rauchen im Auto verbieten

Der Bundesrat hat beschlossen, dass es verboten werden soll, im Auto zu rauchen, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind.

Am Freitag hat der Bundesrat beschlossen, dass Rauchverbote zum Schutze von Kindern und Ungeborenen erweitert werden sollen. Das Gremium möchte dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, das Rauchen im Auto unter Strafe zu stellen, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind. Eine Missachtung dieses Verbots soll mit 500 bis 3.000 Euro Bußgeld belegt werden.

Der bayerische CSU-Bundesratminister Florian Herrmann begründete den Vorstoß mit der Uneinsichtigkeit von vielen Rauchern, die offenbar nicht darüber nachdenken würden, wie gesundheitsschädlich das Rauchen im Auto für mitfahrende Kinder sei. Deshalb müsse sich „der Staat an die Seite der Kinder stellen.“, so Herrmann.

Der Bundesrat gründet seine Entscheidung auf Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums, wonach die Schadstoffbelastung in verrauchten Autos deutlich höher sei, als in einer verrauchten Bar. Die bis zu fünfmal höhere Konzentration der Schadstoffe führe bei Kindern beobachtbar zu einer Reihe von gesundheitlichen Konsequenzen. Unter anderem steht der plötzliche Kindstod im Zusammenhang mit einer solchen Gesundheitsgefährdung.

Deutschland würde sich mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Nachbarländern anschließen. Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien und Österreich verbieten schon heute das Rauchen im Auto, wenn Kinder mit an Bord sind.

Die Bundesärztekammer begrüßt den Vorstoß des Bundesrats. Dieser sei längst überfällig. Die Befürworter des Verbots hoffen, dass die nun entstehende, öffentliche Debatte, einen wichtigen Teil dazu beitragen wird, dass mehr Raucher sich über die Gefährdung von passiv-rauchenden Kindern bewusstwerden. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass ein Rauchverbot in Autos nur schwer kontrollierbar sei.

Bundesrat möchte auch gegen Glyphosat vorgehen
Neben dem neuen Rauchergesetz hat der Bundesrat sich dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat zugewandt. Die Minister appellierten an die Bundesregierung, den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels erheblich einzuschränken. Der Bundesrat sprach sich für einen Total-Ausstieg bis 2023 aus und empfahl es, Privatpersonen die Anwendung des Mittels ab sofort zu verbieten. Auch aus Parks und Kinderbetreuungseinrichtungen soll das umstrittene Pflanzenschutzmittel verbannt werden. Zudem sei die Glyphosat-Nutzung an öffentlichen Verkehrsflächen neu zu prüfen.

Glyphosat steht für einen schädlichen Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt in der Kritik. Außerdem weisen jüngere Forschungsergebnisse darauf hin, dass eine krebsauslösende Wirkung nicht auszuschließen ist.