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Wahl-Schock in Bayern: Desaströse Zahlen für CSU und SPD

Bayern hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit über 70 Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr. Die CSU hat dabei so viel verloren, wie schon lange nicht mehr.

Um 18:00 schlossen die Wahllokale in Bayern. Und auch wenn das Ergebnis noch nicht 100 % fest steht. Eines ist sicher: Die CSU ist mit unter 40 Prozent meilenweit entfernt von der absoluten Mehrheit, die sie zuvor hatte. Sie ist damit im normalen Bereich anderer Parteien angekommen. Für die CSU ist das ein Desaster. Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort. Die Grünen freuen sich über einen deutlichen Stimmgewinn.

Die ARD veröffentlichte in diesen Minuten erste Hochrechnungen: Demnach kommt die CSU auf 37,4 Prozent. Auf dem zweiten Platz finden sich die Grünen mit 17,9 Prozent. Die Freien Wähler schaffen 11,7 Prozent, die Die AfD 10,6 Prozent. Die SPD sitzt bei 9,6 Prozent. Die FDP muss mit 5,0 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke hat, der Prognose zufolge, nicht einmal die Fünfprozenthürde geschafft. (Die Zahlen wurden um 20:25 Uhr aktualisiert)

Erste Anzeichen eines Wahlbebens gab es bereits am Nachmittag. So zeigte sich schon wenige Stunden nach Öffnen der Wahllokale eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Das könnte an den bewegenden Themen liegen, die das politische Klima in Bayern bestimmen.

Da wäre das Thema Migration, das sich besonders die CSU auf die Fahne geschrieben hat. Man hoffte mit einem mehr oder weniger deutlichen Rutscher in Richtung rechts Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder gründete dazu eine bayerische Grenzpolizei und Ankerzentren die sich auf besonders schnelle Abschiebungsprozesse spezialisiert haben.

Demonstrationen aus ganz anderen Ecken zeigen, dass Migration jedoch nicht das einzige Problem Bayerns ist. Auch in der Bildungspolitik macht sich Unzufriedenheit breit. Für die nächsten Jahre fehlen tausende Lehrkräfte, bereits jetzt fallen auffällig häufig Schulstunden aus. Noch dazu ist Bayern weit davon entfernt, den Bedarf an Ganztagesschulen zu decken.

Ein weiteres Sorgenkind der bayerischen Bevölkerung ist Wohnungsmangel. Der Mietmarkt ist hart umkämpft, die städtischen Immobilien teuer. Söder hatte sich diesbezüglich bereits als Finanzminister unliebsame Schlagzeilen eingefangen, nachdem er landeseigene Sozialwohnungen an private Investoren verkaufen ließ.

Alle Parteien versprachen Wohnraum: Jüngst kündigte Söder 10.000 Sozialwohnungen an, eine Eigenheimzulage sowie einen Zuschuss zum Baukindergeld. Auch die SPD setzte ihren Schwerpunkt auf das Thema Wohnungsmangel. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hatte im Dirndl verkündet, dass sie so lange für eine Besserung kämpfen wolle, bis keine Mieterin „mehr Angst hat, vor dem nächsten Brief ihres Vermieters“. Auch die Grünen sprangen auf den Zug auf. Sie überraschten bereits in den Wahlprognosen mit außergewöhnlich hohen Chancen. Die ersten Hochrechnungen bestätigen dies. Die eigentliche Ökopartei hat sich Antipopulismus auf die Fahne geschrieben und zeigte im Wahlkampf vor allem pragmatische Ansätze.

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Author
Stephan Heiermann