Abschaffung der Zeitumstellung vorerst vom Tisch

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker wollte vor dem Ende seiner Amtszeit noch eine populäre Reform durchsetzen. Daraus wird wohl nichts.

Die halbjährliche Zeitumstellung wird 2019 nicht abgeschafft. Die Mitgliedsstaaten haben das Vorhaben der EU-Kommission vorerst scheitern lassen, da für die Umsetzung des Plans mehr Zeit benötigt wird.

Dies geht aus einem Fortschrittsbericht der EU hervor, der als Grundlage für weitere EU-Beratungen dient. Am 3. und 4. Dezember wollen Vertreter der Mitgliedsländer über das Thema in Brüssel beraten. Während in den meisten Ländern die Verkehrsminister dafür zuständig sind, ist es Deutschland das Wirtschaftsministerium. Dieses vertritt in Person von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) eine klare Position und fordert für Deutschland die Sommerzeit.

Das Problem: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich bis zum 1. April festlegen, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen. Länder, die die Sommerzeit wählen, stellen dann zum 31. März 2019 letztmalig um, Länder mit der Winterzeit zum 27. Oktober 2019.

Jedoch ist dieser Plan vielen Ländern zu ambitioniert, heißt zu knapp, wie aus dem Bericht hervorgeht. Sie können sich in der Kürze der Zeit nicht auf eine Standardzeit festlegen.

Auch fürchten viele Länder das Problem, dass dadurch am Ende ein Flickenteppich aus verschiedenen Zeitzonen entsteht, wenn sich keine Einigung auf eine gemeinsame Standardzeit ergibt. Daher fordern einige Mitgliedsstaaten einen koordinierten Abstimmungsprozess zur Erleichterung der Entscheidungsfindung .

Wiederum andere Länder wollen an der derzeitigen Situation festhalten und erwarten eine genaue Folgenabschätzung über die Abschaffung der Zeitumstellung, wie es weiter in dem Bericht heißt.

Aus den Unterlagen geht nicht hervor, welche Länder das sind. Aber nach einem informellen Treffen der Verkehrsminister im Oktober hatte das Magazin „Politico“ berichtet, dass es sich dabei um Portugal, Griechenland und Großbritannien handeln soll, die diese halbjährliche Umstellung beibehalten wollen. Alle drei Länder liegen nicht in der gleichen Zeitzone wie die meisten europäischen Länder, unter anderem auch Deutschland.

Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat Stellung zum EU-Kommissionsvorschlag bezogen. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den Plan, hat aber ebenfalls auf den ambitionierten Zeitplan hingewiesen und vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten gewarnt. Dies würde vor allem den Waren- und Personenverkehr und ganz besonders Pendler beeinträchtigen.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hatte die Abschaffung der umstrittenen Zeitumstellung vorgeschlagen. Über 80 Prozent der Teilnehmer an einer Online-Umfrage hatten sich daraufhin für einen solchen Schritt ausgesprochen. Mehr als 3 Millionen der knapp 4.6 Mio Antworten kamen aus Deutschland, wobei nicht nach einer Festlegung auf Sommer- oder Winterzeit gefragt wurde.